Der am 13.12.2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon sollte die EU demokratischer und handlungsfähiger machen, den Bürgern und nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte geben. Als einziges Volk waren die Iren im Juni 2008 dazu aufgerufen, an den Wahlurnen über den Vertrag abzustimmen – und entschieden sich dagegen. Bei einer anschließenden Befragung gaben viele Bürger an, den Vertrag nicht verstanden zu haben und beklagten einen „lack of information“, von Seiten der Europäischen Kommission sowie der irischen Regierung. Diese Wochenende geht die irische Abstimmung über den EU Reformvertrag in die zweite Runde. Ob und wie die Öffentlichkeitsarbeit der EU und der irischen Regierung sich im Vergleich zu 2008 verbessert haben, wird sich bereits in wenigen Stunden zeigen. Heute um 11:00 hat die Auszählung der Stimmen begonnen.
Von der Montanunion zum Demokratieprojekt – Eine kurze Geschichte der EU
Quelle: WDR.de
Im Zuge der letzten 52 Jahre hat sich die Europäische Union immer mehr von einem technisch-wirtschaftlich geprägten Staatenbund zu einem Verfassungs- und Demokratieprojekt mit staatsähnlicher Gestalt entwickelt. Von den Römischen Verträgen 1957, der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Maastrichtvertrag 1992, bis hin zum gescheiterten Verfassungsvorhaben 2005, haben sich im Laufe der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und Ausweitung der Kompetenzbereiche Mängel am „supranationalen Staatenverbund Europa“ herausgestellt: die Rede ist vom Demokratie-, Legitimitäts-, Öffentlichkeits- und letztlich auch dem Kommunikationsdefizit der EU.
Wer versteht den Lissabon-Vertrag? – Das Kommunikationsproblem der EU
Der Integrationsprozess ist nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden 2005 sowie dem „Nein“ der Iren zum EU-Reformvertrag 2008 ins Stocken geraten. Die Europäische Union sieht sich einem wachsenden Akzeptanz- und Kommunikationsproblem gegenübergestellt und hat daher einen dringenden Handlungsbedarf.
Ein Umdenken das dringend nötig ist, denn vielen Bürgern fehlen grundlegende Kenntnisse darüber, was genau die EU ist und zu welchem Zweck sie handelt. Selbst wenn mehr Partizipationsmöglichkeiten, beispielsweise durch den Vertrag von Lissabon, geschaffen würden, wären viele EU-Bürger nicht in der Lage sie richtig zu nutzen. Ein weiteres Problem: Kommt es zu Volksabstimmungen über die Inhalte europäischer Politik, fallen diese meist negativ aus, denn vielen Bürgern ist auf Grund der schlechten Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union sowie der nationalstaatlichen Regierungen unklar, was genau in Brüssel verhandelt wird. Eine Entwicklung, die sich in einer sinkenden Unterstützung der Bevölkerung äußert. Hielten zwischen 1973 und 1991 noch etwa 63 Prozent der Europäer die EU allgemein für „eine gute Sache“, unterstützten zwischen 1992 und 2004 nur noch 58 Prozent die Europäische Union (Mannheim Eurobarometer Trend File). Somit hat die EU selbst bei recht allgemeinen Fragen nur noch die Hälfte der Bevölkerung hinter sich – wodurch Abstimmungen zu speziellen Fragen der europäischen Politik zu einem risikoreichen Unterfangen werden können, wie erst 2008 die Abstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland gezeigt hat.
Für die verschiedenen politischen Akteure stellen sich auf europäischer Ebene im Wesentlichen drei Herausforderungen für die Vermittlung ihrer Politik. Neben dem Desinteresse vieler EU-Bürger, erschweren auch das komplizierte politische System sowie die defacto nicht existente europäische Öffentlichkeit die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern.
Lehren aus dem Debakel von 2008
Der negative Ausgang der Volksabstimmung in Irland 2008 war multikausal begründet. Zum einen, weil sich die Kommunikation von Seiten der irischen Regierung als schwach erwies und die verschiedenen Zwischenfälle sowie die Vertragsgegner im Allgemeinen, die Argumente der „Ja“-Kampagne entkräften konnten. Zum anderen, weil der Europäischen Union die Hände gebunden waren. Die Bemühungen der irischen Vertretung der Europäischen Kommission hatten kaum einen nennenswerten Einfluss auf den Ausgang des Referendums. Die Besuche verschiedener hoher Vertreter sowie der europaübergreifende Versuch, Druck auf Irland und die irische Bevölkerung auszuüben schlug fehl – und spielte den Vertragsgegner weitestgehend in die Karten. Denn diese waren stärker als erwartet aufgestellt und verstanden es, die Schwächen der Regierung gegen sie auszunutzen – wenn auch mit übertriebenen Argumenten und Falschaussagen. Der „Nein“-Kampagne gelang es besser als der Regierung die Menschen zu emotionalisieren und sie direkt anzusprechen. Daraus wird ersichtlich, dass das zentrale Problem der europäischen Kommunikation in der schlechten Koordination ihrer Maßnahmen liegt. Die Tatsache, dass viele der Nicht-Wähler 2008 wegen eines “lack of knowledge” (52 Prozent) nicht an der Wahl teilnahmen und 37 Prozent bekundeten, dass sie sich nicht informiert genug fühlten, stellt der bisherigen Informationspolitik – national oder supranational - ein schlechtes Zeugnis aus. Auch dass ungefähr ein Viertel der befragten Nicht-Wähler kein Interesse an europäischer Politik hatte, stellt die Daseinsberechtigung der Irischen Referendums Kommission – deren erklärte Aufgabe es sein sollte, die irische Bevölkerung zum Wählen gehen zu motivieren – ernsthaft in Frage (Post-Referendum Survey in Ireland 2008: 8). So bleibt auf Grundlage der Ergebnisse des irischen Referendums festzuhalten, dass der bisherige Ansatz einer Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission nicht greift – sei es der mangelnden Koordination zwischen EU und Nationalstaaten oder dem Versagen einer paneuropäischen Informationspolitik geschuldet.
Quelle: Spiegel.de
Die Informationskampagne zum irischen Referendum 2008 hat gezeigt, dass sowohl die nationalstaatlichen Regierungen, als auch die Europäische Union selbst versuchen, das komplizierte Konstrukt „EU“ zu erklären – wenn auch nicht mit besonders großem Erfolg. Das Problem: Die Europäische Union steht den Volksabstimmungen weitestgehend machtlos gegenüber. Sie befand sich beim Referendum über den Lissabonvertrag in einem Dilemma. Einerseits galt es eine gewisse Neutralität zu wahren, da es sich um eine nationale Entscheidung handelte. Andererseits musste diese gegen das legitime, eigene Interesse am Ausgang der Abstimmung abgewägt werden. Daher konnte die Kampagne nur ansatzweise gelingen. Die vorgestellte Strategie und die Millionenbudgets Margot Wallströms konnten entweder nicht eingesetzt werden oder verfehlten ihre Wirkung. Das die irische Bevölkerung die Europäische Union zum Zeitpunkt des ersten Referendums für „eine gute Sache“ hielt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass das „Thema EU“ einfach schlecht vermittelt wurde – bzw. nicht verstanden werden konnte. Es entsteht jedoch auch immer wieder der Eindruck, dass es den Bürgern nicht ausschließlich um die Inhalte des Vertrages, sondern auch um die Innenpolitik Irlands ging. Hat die irische Bevölkerung das Vertragswerk wirklich wegen entscheidender inhaltlicher Bedenken, wie die weitere Verlagerung von Kompetenzen Richtung Brüssel, dem Demokratiedefizit der EU oder aus Protest gegen die eigene Regierung abgelehnt, hätte wahrscheinlich jede noch so gute Informationskampagne nur wenig am Ausgang des ersten Referendums ändern können. Insofern muss auch die Frage gestellt werden ob der massive Druck, der vor, während und nach dem irischen Volksentscheid auf Irland ausgeübt wurde, ein zielführendes Mittel war oder die Situation nicht noch weiter verschlimmert hat.
Klappt es beim zweiten Anlauf? - 02.10.2009 Tag der Entscheidung für den Vertrag von Lissabon
Das zweite Referendum, welches dieses Wochenende durchgeführt wurde, bot die Chance zur Verbesserung – einen Steigerungsbedarf gab es allemal. Entscheidender Erfolgsfaktor wird sein, ob es die Regierung und die Europäische Union dieses Mal geschafft haben, den Vertrag richtig und vor allem einfacher zu erklären. Die Komplexität der EU muss gelöst werden – soll die Bevölkerung sie verstehen. Zudem müssen die Kampagnen besser abgestimmt und geplant werden. Prominente Sprecher – die keinen Druck ausüben – und weitere Schnittstellen zwischen Institutionen und Bürgern, können zudem einen Beitrag dazu leisten, das die Inhalte, Ziele und Funktion europäischer Politik besser verstanden werden. Die EU hat also mittel- oder langfristig keine andere Wahl, als sich zu einem noch stärkeren „État communiquant“ zu entwickeln – möchte sie von der Bevölkerung wahrgenommen, verstanden und geschätzt werden. Inwieweit dies gelungen ist, zeigt sich im laufe des heutigen Tages. Dann werden alle Stimmen ausgezählt und das vorläufige Schicksal des EU-Reformvertrages besiegelt sein. Entscheidender Faktor bei der Entscheidung wird diesmal wohl auch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sein.
Sollten sich die Iren zum wiederholten Male gegen den Vertrag entscheiden, so wird der gesamte Ratifizierungsprozess in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten vorerst zum Stillstand kommen – wenn nicht sogar ganz ein Opfer des EU-Kommunikationsproblems werden.
